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Allgemeine Bedingungen

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Allgemeine Bedingungen für die Registrierung von ILU-Codes

Dies ist ein Auszug aus unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die vollständige Version finden Sie unter www.ilu-code.eu.

1 Definitionen und Anwendungsbereich

1.1 UIRR sc

Wir sind: die Internationale Vereinigung für den Kombinierten Verkehr Schiene-Strasse, Genossenschaft, mit Sitz in Rue Montoyer 31/11, 1000 Brüssel, Belgien, eingetragen in der Belgischen Zentralen Unternehmensdatenbank unter der Nummer 0443.774.307 (im Folgenden "UIRR" oder "wir").

E-Mail Adresse: headoffice.brussels@uirr.com
Website: www.uirr.com
USt-IdNr.: BE0443.774.307

1.2 Anwendbarkeit und Zweck unserer Website, des Registers, der Dienstleistung und dieser Bedingungen

Diese Bedingungen regeln die Reservierung und Verwendung von ILU-Schlüsseln, den Zugang zu und die Verwendung des ILU-Schlüssel Registers (nachstehend ILU-Schlüssel Register), des ILU-Tech-Registers (nachstehend ILU-Tech-Register), beide Register auch "die Register" oder einzeln "Register" genannt, verfügbar unter www.ilu-code.eu (nachstehend die "Websites" oder die "Website" genannt) und damit verbundene Dienstleistungen und Software.

...

1.3 Die Eigentümer

Nur Eigentümer oder Inhaber von ILUs (nachstehend "der Eigentümer" oder „die Eigentümer“ genannt), die durch einen ILU-Code identifiziert werden, können ILU-Schlüssel beantragen.

Der Begriff "Eigentümer" umfasst nicht nur den tatsächlichen Eigentümer einer ILU, sondern auch einen Mieter oder Betreiber von ILUs, sofern dieser Mieter oder Betreiber die vollständige und ausschließliche Kontrolle über die ILUs ausübt, als wäre er der tatsächliche Eigentümer.

Ein und derselbe Eigentümer kann mehrere ILU-Schlüssel reservieren.

...

1.5 Das Gebiet

Gemäß der Europäischen Norm EN 13044-1 ist die Verwendung des ILU-Codes auf ILUs beschränkt, die im europäischen Raum zirkulieren, wobei unter "europäischer Raum" die europäischen Länder und die angrenzenden Länder zu verstehen sind, die über Strasse, Schiene, Binnenschifffahrt oder Kurzstreckenseeverkehr erreichbar sind. Die Verkehre müssen von (Ursprungs-) / nach (Ziel-) CEN-Mitgliedsländern durchgeführt werden.

4 Erwerb und Verwendung von ILU-Code Aufklebern

UIRR liefert Aufkleber zur Kennzeichnung von ILU-Codes, die den für die ILU-Code-Kennzeichnung geltenden Vorschriften entsprechen.

4.1 Definitionen und Anwendungsbereich

ILU-Code Aufkleber können nur von Unternehmen erworben werden, die einen ordnungsgemäß registrierten ILU-Schlüssel besitzen. Bestellungen können nur online über www.ilu-code.eu gemäß den in Artikel 4.2 erwähnten Haftungsbedingungen aufgegeben und bearbeitet werden. Im Falle von Sonderbestellungen, zum Beispiel einer großen Menge von Aufklebern für mehr als 200 ILUs, sollte ein Preisangebot per E-Mail angefordert werden (administration@ilu-code.eu).
Die ILU-Code Aufkleber sind strikt an den ILU-Schlüssel Inhaber des entsprechenden ILU-Schlüssels gebunden, für den sie erworben wurden, und dürfen nur im europäischen Raum gemäß Artikel 1.5 verwendet werden.

...

4.3 Lieferung und Rückgabe

Die ILU-Code Aufkleber werden an die in der Bestellung angegebene Adresse geliefert. Im Falle von fehlerhaften oder unvollständigen Angaben, die dazu führen, dass der Zusteller die Lieferung nicht ausführen kann, erfolgen weitere Lieferungen auf Kosten des Käufers.

Bei der Lieferung muss der Käufer die Konformität der Aufkleber überprüfen. Sind die Aufkleber beschädigt, unvollständig, nicht mit der Bestellung übereinstimmend oder unbefriedigend, muss der Käufer UIRR unverzüglich informieren und die Aufkleber auf seine Kosten und unter seiner Verantwortung zusammen mit der Rechnung zurücksenden. Zurückgesendete Aufkleber werden nur akzeptiert, wenn sie sich in ihrem Originalzustand, unbenutzt und in ihrer Originalverpackung befinden.

Unterlässt der Käufer es, innerhalb von sieben Werktagen die UIRR zu informieren und die Aufkleber zurückzusenden, so wird angenommen, dass der Käufer die Aufkleber akzeptiert hat.

Wenn der Käufer die Aufkleber aus einem guten Grund ablehnt, wird ihm der Betrag der Bestellung abzüglich der durch die Lieferung entstandenen Versandkosten erstattet.

5 Gebühren und Zahlungsbedingungen

Die Abrechnung der Dienstleistung erfolgt gemäß den von den Leitungsorganen der UIRR genehmigten Tarifen. Diese Tarife sind in einem separaten Dokument auf www.ilu-code.eu veröffentlicht.

Zahlungsbedingungen können jederzeit von UIRR aktualisiert werden. UIRR kann nach eigenem Ermessen neue Dienstleistungen gegen zusätzliche Gebühren und Entgelte hinzufügen, Gebühren und Entgelte für bestehende Dienstleistungen hinzufügen oder ändern.

Die Reservierungsgebühr ist unverzüglich zu zahlen: Die Reservierungsfrist, die zur Abwicklung der Zahlung gewährt wird, ist auf 15 Tage begrenzt. Wenn die Zahlung nicht innerhalb dieser Frist eingeht, wird die ausschließliche Reservierung des ILU-Schlüssel grundsätzlich storniert.

Bei Zahlungen per Banküberweisung sendet UIRR ihre Rechnungen elektronisch an den Antragsteller oder ILU-Schlüssel Inhaber. Alle Rechnungen sind innerhalb von 15 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Beträge, die ab Fälligkeitsdatum nicht bezahlt werden, führen automatisch und ohne Vorankündigung zu Verzugszinsen, die gemäß Artikel 5 des belgischen Gesetzes vom 2. August 2002 zur Verhinderung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr festgelegt sind, sowie zu einer Pauschalentschädigung gemäss diesem Gesetz in Höhe von 10 % des ausstehenden Betrags (Mindestbetrag von 250 Euro). Bei Online-Zahlungen (Kreditkarten) sind alle Rechnungen sofort fällig.

Die Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer und sonstige Steuern, Abgaben oder Gebühren. Beschwerden über die Rechnungsstellung müssen innerhalb von 7 Kalendertagen nach Rechnungsdatum schriftlich und begründet per E-Mail (administration@ilu-code.eu) eingereicht werden.

Es erfolgt keine Rückerstattungen für oder im Zusammenhang mit einer Stornierung oder Kündigung des Kontos eines ILU-Schlüssel Inhabers, einer Registrierung oder eines ILU-Schlüssels. Für den Fall, dass UIRR oder ein ILU-Schlüssel Inhaber ein Konto aussetzt, storniert oder kündgt, stimmt der ILU-Schlüssel Inhaber zu, dass er keinen Anspruch auf Rückerstattung hat.

Alle Zahlungen an UIRR erfolgen in Euro. Akzeptierte Zahlungsmethoden sind Banküberweisungen und Online-Zahlungen über Kreditkarte. Alle Bankspesen und Gebühren im Zusammenhang mit internationalen Zahlungen gehen zu Lasten des Antragstellers oder des ILU-Schlüssel Inhabers. Alle Angaben im Zusammenhang mit einer Geldtransaktion müssen richtig, vollständig und aktuell sein.

....

11 Sonstiges

Die gesamte Kommunikation zwischen UIRR und den Antragstellern und/oder ILU-Key-Inhabern erfolgt grundsätzlich elektronisch über die Website (www.ilu-code.eu). Falls der Antragsteller die Korrespondenz in Papierform wünscht, fallen zusätzliche Gebühren für Druck und Versand an (siehe veröffentlichte Tarife für Details).

....

Diese Bedingungen unterliegen ausschließlich dem belgischen Recht. Jede Streitigkeit zwischen einem Antragsteller, einem Nutzer oder einem ILU-Schlüssel Inhaber und UIRR, die sich aus den vorliegenden Bedingungen ergibt und nicht gütlich beigelegt werden kann, unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte in Brüssel.

....

UIRR und die Nutzer bleiben unabhängige Parteien. Nichts in diesen Bedingungen begründet ein Joint Venture, eine Agentur, ein Franchise, ein Arbeitsverhältnis oder eine sonstige Beziehung zwischen UIRR und den Nutzern.

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind eine Übersetzung der englischen Originalfassung. Im Falle von Abweichungen zwischen dem englischen und dem deutschen Text hat der englische Text Vorrang.

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